Unzählige Alleinerziehende sollen Unterhalts-Ansprüche verlieren
Beiträge / Recht und Gesetz
geschrieben von Frank am 15.03.2007, 12:51 Uhr
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Geschiedene Mütter sollen in Zukunft offenbar in unzähligen Fällen keinen Unterhalt mehr bekommen. Das sehen laut einem Zeitungsbericht die Pläne der Bundesregierung für das neue Unterhaltsrecht vor.
Betroffen von der neuen Regelung sind nach dem Bericht der "Bild"-Zeitung vor allem verlassene Ehefrauen, die für die Kindererziehung ihren Beruf aufgegeben hätten und deren Ex-Männer weniger als 4000 Euro im Monat verdienen. Das Blatt beruft sich mit seinem Bericht auf Berechnungen einer Familienrichterin am Oberlandesgericht Stuttgart.
Durch die Neuregelung würden Kinder aus erster Ehe künftig tatsächlich schlechter gestellt. Bisher hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stets betont, Kinder seien die Gewinner der Reform.
Auf das neue Unterhaltsrecht will sich die Koalition bereits in der kommenden Woche endgültig verständigen. Das Gesetz soll laut Zeitung zum 1. Juli in Kraft treten.
Die Stuttgarter Familienrichterin Monika Hütter sagte dem Blatt: "Im Prinzip wird der Ehegattenunterhalt durch das Gesetz bis in durchschnittliche Einkommensverhältnisse abgeschafft. Je mehr Kinder da sind, desto weniger Unterhalt gibt es noch." Laut Bundesjustizministerium würden jedoch im Gegenzug nicht verheiratete Mütter und Väter, die Kinder betreuen, besser gestellt.
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